§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen
   Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbedingungen zwischen der
   Weinbrenner Industry GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Michael
   Matthias Weinbrenner, Im Weidboden 2 a, 57629 Norken, Telefon: 02661
   9175909, E-Mail: Michael@Weinbrennerindustry.de, im Folgenden
   „Auftragnehmer“ und dem Auftraggeber, im Folgenden
   „Auftraggeber“, als Dienstleistungsvertrag im Sinne der
   §§ 611 ff. BGB oder als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB, soweit
   zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart
   wurde.
   
   
2. Der Auftragnehmer bietet verschiedene Dienstleistungen und
   Werkleistungen zur Buchung an. Dabei handelt es sich insbesondere um
   Reparaturen, Instandhaltung, Wartung und Umbauarbeiten.
   
   
3. Gegenstand des Auftrages kann sowohl das Erbringen einer
   vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) als auch das Erreichen eines
   bestimmten Werkes (Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als
   erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden
   sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden oder der
   Auftraggeber das Werk abgenommen hat. Der Auftraggeber verpflichtet sich
   im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und
   vollständig zu erbringen.
   
   
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber
   Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13
   BGB.
   
   
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
   Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
   Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den
   Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
   
   
   
   

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Auftraggeber bucht bei dem Auftragnehmer eine entsprechende
   Dienst- oder Werkleistung. Diese Buchung nimmt der Auftragnehmer durch
   eine Buchungsbestätigung an. Eine Buchung kann per E-Mail, telefonisch
   oder über die Website des Auftragnehmers zustande kommen.

2. Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Auftragnehmer
   die Buchung des Auftraggebers bestätigt. Die Buchung des Auftraggebers
   ist bindend. Der Auftraggeber erhält mit der Buchungsbestätigung die
   Zahlungsbedingungen und die Leistungen des Auftragnehmers
   mitgeteilt.

3. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Die Annahme,
   Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen
   Bestätigung durch den Auftragnehmer.

4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Dienst- oder Werkvertrag ohne
   Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn der Auftragnehmer aufgrund
   seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Leistung nicht
   erbringen kann oder darf. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des
   Auftragnehmers für die bis zur Ablehnung der Dienst- oder Werkleistung
   entstandenen Leistungen erhalten.

5. Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt, die Pflichten der
   Parteien und die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
   („Leistungsbeschreibung“) fest. Eine nachträgliche Änderung ist nicht
   Teil der Leistung und wird bei Bedarf gesondert berechnet.

6. Die angebotenen Leistungen können einmaligen Leistungen und/oder
   regelmäßig im Rahmen einer festen Laufzeit zu erbringende
   Dienstleistungen sein.

§ 3 Inhalt und Durchführung des Vertrages

1. Der Auftragnehmer erbringt seine vertraglichen Verpflichtungen
   gegenüber dem Auftraggeber in der Form, dass er seine Kenntnisse und
   Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv
   erwarteter Erfolg des Auftraggebers kann bei Dienstleistungen nicht in
   Aussicht gestellt oder garantiert werden.

2. Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung durch den
   Auftraggeber abzunehmen. Im Übrigen gilt § 640 BGB.

3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Rahmen der Dienst- oder
   Werkleistung vom Auftragnehmer erstellten Informationsmaterialien,
   Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der
   Auftraggeber erhält das ausschließliche und nicht übertragbare
   Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder
   personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Auftragnehmer
   individuell für den Auftraggeber erstellt.

4. Sämtliche Unterlagen des Auftragnehmers sind urheberrechtlich
   geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite des
   Auftragnehmers als auch sonstige Unterlagen. Der Auftraggeber ist nicht
   berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder
   öffentlich wiederzugeben. Der Auftraggeber ist auch nicht berechtigt,
   ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auftragnehmers Bild-, Film- oder
   Tonaufnahmen von den Methoden der Dienst- oder Werkleistung zu
   machen.

5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung einer
   Dienstleistung oder Werkleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder
   einem Dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer, eine
   Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung,
   Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit
   eintritt, die den Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden daran hindern,
   die Dienstleistung oder Werkleistung zum vereinbarten Termin
   durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Auftraggeber besteht
   in diesem Fall nicht.

6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem
   Ablauf der Dienstleistung oder Werkleistung aus fachlichen Gründen
   vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder
   Weiterentwicklung des Inhalts besteht, sofern dadurch keine wesentliche
   Veränderung des Inhalts eintritt und die Änderung für den Auftraggeber
   zumutbar ist.

7. Der Auftragnehmer muss die Dienstleistung oder Werkleistung nicht
   selbst durchführen. Er ist berechtigt, nach freiem Ermessen, die
   Durchführung der Dienstleistung oder Werkleistung an Dritte, z.B. an
   Subunternehmer, abzugeben.

8. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in
   Unterlagen und Prospekten Dritter wird keine Haftung übernommen. Ferner
   gelten sie nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des BGB.

9. Die Abbildung und Beschreibung der Leistungen auf der Website des
   Auftragnehmers dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre
   Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht
   übernommen.

10. Der Auftraggeber hat Mitwirkungspflichten, soweit dies für die
    ordnungsgemäße Durchführung der Dienst- oder Werkleistungen erforderlich
    ist. Die genauen Pflichten und Anforderungen werden in den individuellen
    Verträgen festgelegt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle notwendigen
   Mitwirkungsleistungen zu erbringen, die für die ordnungsgemäße
   Durchführung der Reparatur-, Montage- bzw. Wartungsleistungen
   erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung aller
   relevanten Informationen, Unterlagen und gegebenenfalls
   Zugangsberechtigungen.
   
   
2. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Einsatzstelle für die
   Erbringung der Leistungen frei zugänglich ist und dass die
   erforderlichen Stromanschlüsse, Beleuchtung und gegebenenfalls weitere
   technische Einrichtungen in einwandfreiem Zustand zur Verfügung stehen.
   Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Arbeitsumgebung
   sicher ist und den geltenden Arbeitsschutzbestimmungen
   entspricht.
   
   
3. Sollte es erforderlich sein, dass bestimmte Vorarbeiten durch den
   Auftraggeber oder durch von ihm beauftragte Dritte durchgeführt werden,
   hat der Auftraggeber diese rechtzeitig und ordnungsgemäß abzuschließen,
   sodass die Arbeiten des Auftragnehmers ohne Verzögerungen durchgeführt
   werden können. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer
   unverzüglich über den Abschluss solcher Vorarbeiten.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, während der Ausführung der
   Arbeiten anwesend oder durch eine bevollmächtigte Person vertreten zu
   sein, um bei Rückfragen oder notwendigen Entscheidungen unmittelbar zur
   Verfügung zu stehen.
   
   
5. Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch eine Verletzung der
   Mitwirkungspflichten des Auftraggebers entstehen, gehen zu Lasten des
   Auftraggebers. In solchen Fällen behält sich der Auftragnehmer das Recht
   vor, zusätzliche Kosten, die durch die Verzögerungen oder den
   Mehraufwand entstehen, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
   
   
6. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich über alle
   Umstände zu informieren, die die Erbringung der Leistungen behindern
   oder verzögern könnten. Dies gilt insbesondere für unvorhersehbare
   Ereignisse oder Änderungen in der Arbeitsumgebung.
   
   
7. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und
   verhindert dies die Durchführung der Leistungen, ist der Auftragnehmer
   berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den entstandenen Aufwand dem
   Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Weitergehende Ansprüche des
   Auftragnehmers bleiben unberührt.
   
   
   
   

§ 5 Zahlung

1. Eine Zahlung ist gegenüber dem Auftragnehmer nach Abschluss der
   Dienstleistung oder Abnahme der erbrachten Leistungen mit den in der
   Rechnung angegebenen Zahlungsmitteln unmittelbar durch den Auftraggeber
   zu tätigen. Die Zahlung wird sofort mit der Buchung und dem Zugang der
   Rechnung per E-Mail fällig. Das Zahlungsziel ist sofort ab
   Rechnungsstellung, sofern nichts anders vereinbart wurde.

2. Alle Preise der auf der Website bzw. im Angebot des Auftragnehmers
   sind als Bruttopreise inkl. MwSt. aufgeführt.

3. Alle Preise der Serviceleistungen können auf unserer
   Servicebedingungen entnommen werden.

4. Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte
   oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. Für den Fall
   des Verzuges ist der Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen,
   Mahngebühren und die Verzugspauschale gemäß §§ 288 I, II BGB zu erheben.
   Ferner behält sich der Auftragnehmer vor, regelmäßig zu erbringenden
   Leistungen im Falle des Verzuges auszusetzen, ohne dass er den Anspruch
   auf die vereinbarte Gegenleistung des Auftraggebers verliert.

5. Der Auftragnehmer behält sich vor, die in der Leistungsbeschreibung
   vereinbarten Preise für Serviceleistungen nach Ablauf der vereinbarten
   jeweiligen Laufzeit angemessen zu erhöhen. Eine Erhöhung ist dabei
   erstmalig nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit möglich.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
   Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer Dienst- oder Werkleistung
   handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und die nachstehenden Absätze des
   § 6 sind darauf nicht anwendbar.

2. Eine ordentliche Kündigung des Vertrages muss spätestens einen Monat
   vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem
   Vertragspartner erfolgen.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

4. Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der
   jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um einen
   weiteren Monat, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher
   handelt. Bei Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis immer
   jeweils um die ursprüngliche Laufzeit.

5. Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen
   Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch
   hier in Schriftform erfolgen.

6. Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der schriftlichen
   Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen
   oder angefallene Kosten kann der Auftragnehmer eine angemessene
   Entschädigung verlangen.

§ 7 Schutzrechte

1. Sämtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienst- oder Werkleistung,
   die im Zusammenhang mit der Tätigkeit vom Auftragnehmer für den
   Auftraggeber stehen, insbesondere sämtliche urheberrechtlichen
   Nutzungsrechte, sämtliche Designrechte, sämtliche Marken- und
   Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialgüterrechte (einschließlich
   aller Entwicklungsstufen), stehen ausschließlich und uneingeschränkt dem
   Auftragnehmer zu.

2. Der Auftraggeber überträgt hiermit dem Auftragnehmer bereits jetzt
   zum Zeitpunkt der Entstehung der Ergebnisse die ausschließlichen,
   zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Nutzungsrechte.

3. Der Auftragnehmer behält dauerhaft das Recht an seinem Logo und
   seiner Marke. Die Marke und das Logo des Auftragnehmers dürfen ohne
   dessen Zustimmung nicht durch den Auftraggeber verwendet werden.

4. Die Geistigen Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an
   projektspezifischen Anpassungen und Entwicklungen verbleiben bei dem
   Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
   Der Auftraggeber erwirbt lediglich das Recht zur Nutzung im vereinbarten
   Umfang.

§ 8 Vertraulichkeit

1. Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als
   vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei
   (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich
   behandeln. Die empfangende Partei („Empfänger“) wird die vertraulichen
   Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene
   vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt,
   mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

2. Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im
   Zusammenhang mit diesem Vertrag beschränkt. Ohne vorherige Zustimmung
   der offenlegenden Partei ist die Weitergabe von vertraulichen
   Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der
   Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene
   Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur
   Verschwiegenheit verpflichtet sind.

3. Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der
   Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher
   Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird der Empfänger
   die offenlegende Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen
   informieren.

4. Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie
   vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung
   dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Unterauftragnehmer- und
   Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die
   Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen
   Unterauftragnehmer- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht, so
   weit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur
   Wahrung der Vertraulichkeit besteht.

5. Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind
   Informationen, die

1. bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder
   nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen
   Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt werden;
2. der Empfänger unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat;
   oder
3. der Empfänger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der
   offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten
   hat.

Der Nachweis für das Vorliegen der in diesem Absatz genannten
Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.

6. Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz
   befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf
   Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen
   sind vertrauliche Informationen, für die eine längere gesetzliche
   Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher
   Backup-Prozesse.

7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel
   Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der
   Vertragsdurchführung entwickelt oder offenbart wird und im Gedächtnis
   der zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies
   gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte
   des Auftraggebers verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der
   Vertraulichkeit bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

1. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen mit der
   gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Ein bestimmter
   Erfolg wird jedoch nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich
   schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
   
   
2. Sollte die erbrachte Dienstleistung mangelhaft sein, hat der
   Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung
   zu setzen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach seiner Wahl den Mangel
   zu beheben oder die Dienstleistung erneut zu erbringen.
   
   
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber den Preis
   mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag
   zurücktreten.
   
   
4. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass das Werk frei von
   Sachmängeln ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen
   oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder
   mindern.
   
   
5. Der Auftraggeber hat das Werk unverzüglich nach Abnahme auf
   etwaige Mängel zu überprüfen und diese dem Auftragnehmer schriftlich
   anzuzeigen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach
   Abnahme, versteckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung
   schriftlich angezeigt werden. Andernfalls gilt das Werk als mangelfrei
   abgenommen.
   
   
6. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zur
   Nacherfüllung verpflichtet. Der Auftragnehmer hat das Recht, nach seiner
   Wahl den Mangel zu beheben oder ein neues Werk zu erstellen.
   
   
7. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber den Preis
   mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag
   zurücktreten.
   
   
8. Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben
   Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für
   Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad.
   
   
9. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer
   ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen
   der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen
   der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der
   Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung
   wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
   vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des
   Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des
   Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird.
   
   
10. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
    Die Haftung nach den vorstehenden Absätzen gilt auch für
    Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
    
    
11. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die
    ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
    auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen
    darf.
    
    
12. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, gilt zusätzlich zu den
    vorherigen Absätzen, dass Schadensersatzansprüche wegen leichter
    Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind, sofern sie nicht wesentliche
    Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
    oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem
    Produkthaftungsgesetz berührt sind.
    
    
13. Im Falle von Datenverlust haftet der Auftragnehmer nur für
    denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem
    Risiko angemessener Datensicherung durch den Auftraggeber entstanden
    wäre.
    
    
14. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche
    des Auftraggebers aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der
    Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen
    Verjährungsfrist.
    
    
    
    

§ 10 Datenschutz

1. Die Parteien werden die jeweils auf sie anwendbaren
   datenschutzrechtlichen Gesetze einhalten.
   
   
2. Sofern und soweit der Auftragnehmer im Rahmen der
   Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers im Auftrag
   verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine
   marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß
   Art. 28 DS-GVO abschließen.
   
   
3. Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer die für die
   Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und
   speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit
   ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers oder aufgrund gesetzlicher
   Verpflichtungen.
   
   
4. Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen des
   Auftragnehmers unter folgendem Link:
   https://weinbrennerindustry.de/datenschutzerklaerung/
   
   
   
   

§ 11 Widerrufsrecht

1. Bezüglich des Widerrufsrechts verweist der Auftragnehmer bei
   Verbrauchern auf die nachfolgende Widerrufsbelehrung.
   
   
2. Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, ist das Widerrufsrecht
   ausgeschlossen.
   
   

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz
2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 – 3670

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Weinbrenner Industry GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Michael
Matthias Weinbrenner, Im Weidboden 2 a, 57629 Norken, Telefon: 02661
9175909, E-Mail: Michael@Weinbrennerindustry.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag
zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von
der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte
dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Weinbrenner Industry GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer
Michael Matthias Weinbrenner, Im Weidboden 2 a, 57629 Norken, Telefon:
02661 9175909, E-Mail: Michael@Weinbrennerindustry.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Der Auftragnehmer ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur
   Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit
   oder verpflichtet.

2. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des jeweiligen Vertrages
   ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der
   AGB oder des Vertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder
   nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine
   Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am
   nächsten kommt.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Änderungen und Ergänzungen der AGB oder des Dienstleistungsvertrages
   bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden
   bestehen nicht.

5. Ist der Auftraggeber Kaufmann, wird als Gerichtsstand der Sitz des
   Auftragnehmers vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
   Regelungen